Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei einem bereits verwirklichten Bauvorhaben

• rewis.io

  Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 3 Abs. 2 S. 2; BauGB § 215 Abs. 1 Nr. 1
  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei einem bereits verwirklichten Bauvorhaben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvorhaben bereits verwirklicht: Normenkontrollantrag unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag bei Verwirklichung des Vorhabens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag bei Verwirklichung des Vorhabens

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauvorhaben bereits verwirklicht: Normenkontrollantrag unzulässig! (IBR 2016, 1043)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 776
• BauR 2015, 1484
• ZfBR 2015, 708

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Hiervon ist dann auszugehen, wenn der Antragsteller Festsetzungen eines Bebauungsplans bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben genehmigt und verwirklicht worden sind (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 9.2.1989 - 4 NB 1.89 - BayVBl 1989, 665; U.v. 28.4.1999 - 4 CN 4.99 - UPR 1999, 350).

  Hieran anknüpfende Ansprüche des Antragstellers, etwa auf ermessensgerechte Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder auf Rücknahme der unanfechtbar erteilten Baugenehmigung, liegen indes bei Beachtung des Vertrauensschutzes des Bauherrn regelmäßig so fern, dass mit ihrer Möglichkeit allein ein Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag in der Regel nicht begründet werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85/92).

• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Zwar ist ein Einwender nicht gehalten, bei einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB während eines bereits anhängigen Normenkontrollverfahrens im Rahmen einer erneuten öffentlichen Auslegung erneut Einwendungen zu erheben (vgl. BVerwG, U.v. 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - UPR 2010, 277).
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2004 (4 CN 3.01 - UPR 2003, 30) lag ein Fall zugrunde, in dem die Festsetzungen des Bebauungsplans noch nicht vollständig umgesetzt waren.

 
• BVerwG, 20.02.2014 - 4 CN 1.13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Planänderung; mehrfache …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Es ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ausnahmsweise keine Obliegenheit besteht, dass ein Antragsteller im Rahmen einer nochmaligen öffentlichen Auslegung Einwendungen erhebt, wenn er im Rahmen einer vorhergehenden öffentlichen Auslegung zulässigerweise Einwendungen gegen die Planung erhoben hat und aus Sicht der Gemeinde kein vernünftiger Zweifel bestehen kann, dass ein Abwehrwille auch gegen die geänderte Planung fortbesteht (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2014 - 4 CN 1.13 - BVerwGE 149, 88).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14

  Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Im seitens der Antragstellerin zu 1 zitierten Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (B.v. 10.2.2015 - 2 B 1323/14.NE - juris) hatte der Antragsteller dagegen bereits während der ersten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs rechtzeitig Einwendungen erhoben.
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 1 NE 14.1548

  Bebauungsplan "Neue Mitte Karlsfeld" außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Der seitens der Antragsteller zitierte Beschluss des 1. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2014 (1 NE 14.1548 - NVwZ-RR 2015, 176) führt zu keiner anderen Betrachtungsweise, denn im dortigen Verfahren ging es um das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO.
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Hierbei handelt es sich um eine prozessuale Präklusion (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382), die auch dann greift, wenn es sich um Belange handelt, die sich der Gemeinde aufdrängen mussten, die also auch ohne diesbezüglichen Einwand abwägungsbeachtlich sind (vgl. BayVGH, U.v. 13.1.2010 - 15 N 09.135 - BayVBl 2010, 305; BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 4 CN 3.10 - BVerwGE 138, 181).
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Durch schlichtes Bestreiten können derartige Beurteilungen nicht erschüttert werden (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2002 - 22 ZB 02.1206 - BayVBl 2003, 753).
• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Die seitens der Antragsteller angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2011 (4 CN 1.10 - BayVBl 2012, 216) führt hier nicht weiter, denn diese befasst sich mit dem Verhältnis zweier aufeinanderfolgender Bebauungspläne der planenden Gemeinde.
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (vgl. BVerwG, U.v. 21.8.1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33/39; BVerwG, B.v. 16.8.1995 - 4 B 92.95, NvWZ-RR 1996, 68).
• BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

  Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
• BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 23.12.1997 - 4 BN 23.97

  Bebauungsplan; Festsetzungen; Baugebiet, Gemeinbedarfsfläche; …
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …
• BVerwG, 18.11.2010 - 4 CN 3.10

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Einwendungen; Präklusion; …
• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
• VerfGH Bayern, 13.09.2012 - 16-VII-11

  Unbegründete Popularklage gegen Änderungen einer …
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 N 1.85

  Heilung des Fehlens der dem Bebauungsplan beizufügenden Begründung mangels …
• VGH Bayern, 13.01.2010 - 15 N 09.135

  Normenkontrolle: Präklusion von Einwendungen
• VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 ZB 13.2084

  Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Fachplanungsvorbehalt; Verwendungszweck; …
• VGH Bayern, 07.10.2002 - 22 ZB 02.1206

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis; Anspruch auf …
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 22 ZB 14.2633

  Beschädigung der Ölwanne eines Pkw durch Überfahren eines Steins

• VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

  Die Notwendigkeit einer Abweichung und Beweiserhebung durch das Gericht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) ist daher grundsätzlich erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängt, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschafsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist, insbesondere wenn sie durch eine sachverständige Gegenäußerung erschüttert wird (BayVGH, U. v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl. 2015, 864 f. = juris Rn. 39;… B. v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - BayVBl 2016, 677 ff. = juris Rn. 36 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

  Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …

  2004, 98; Bay. VGH, Urt. v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 -, juris, jeweils m. N.).

  Dies gilt insbesondere in einem Fall wie dem Vorliegenden, in dem durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Sinne von § 12 BauGB die Zulässigkeit eines einzigen Vorhabens bestimmt wird und dieses bestandskräftig genehmigt und verwirklicht worden ist (Bay. VGH, Urt. v. 1.6.2015, a. a. O., juris Rn. 26;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 28.11.2012 - 1 KN 229/10 -, juris), hier also die streitigen Windkraftanlagen seit nahezu sechs Jahren betrieben werden.

• VGH Bayern, 10.12.2020 - 2 N 18.632

  Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen …

  Das Rechtsschutzbedürfnis, das im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, fehlt dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung (aktuell) nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225; B.v. 25.5.1993 - 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 269; U.v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

  Ist ein Bebauungsplan oder die mit dem Antrag bekämpfte einzelne Festsetzung durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

  Jedoch liegen hieran anknüpfende Ansprüche des Antragstellers, etwa auf ermessensgerechte Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder auf Rücknahme einer unanfechtbar erteilten Baugenehmigung bei Beachtung des Vertrauensschutzes des Bauherrn regelmäßig so fern, dass mit ihrer Möglichkeit allein ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag in der Regel nicht begründet werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

 
• VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren bei …

  Das Rechtsschutzbedürfnis, das im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, fehlt dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung (aktuell) nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225; B.v. 25.5.1993 - 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 269; U.v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

  Ist ein Bebauungsplan oder die mit dem Antrag bekämpfte einzelne Festsetzung durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

  Jedoch liegen hieran anknüpfende Ansprüche des Antragstellers, etwa auf ermessensgerechte Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder auf Rücknahme einer unanfechtbar erteilten Baugenehmigung bei Beachtung des Vertrauensschutzes des Bauherrn regelmäßig so fern, dass mit ihrer Möglichkeit allein ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag in der Regel nicht begründet werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

• VGH Bayern, 15.02.2021 - 2 N 20.62

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan: Entfallen des erforderlichen …

  Das Rechtsschutzbedürfnis, das im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, fehlt dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung (aktuell) nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225; B.v. 25.5.1993 - 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 269; U.v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

  Ist ein Bebauungsplan oder die mit dem Antrag bekämpfte einzelne Festsetzung durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

  Jedoch liegen hieran anknüpfende Ansprüche des Antragstellers, etwa auf ermessensgerechte Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder auf Rücknahme einer unanfechtbar erteilten Baugenehmigung bei Beachtung des Vertrauensschutzes des Bauherrn regelmäßig so fern, dass mit ihrer Möglichkeit allein ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag in der Regel nicht begründet werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …

  Denn der Antragsteller wird in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können, wenn die bekämpfte Festsetzung durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen bereits vollständig realisiert worden ist (BayVGH, Urteil vom 1. Juni 2015 - 2 N 13.2220 -, juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

  Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …

  Etwas anderes gilt erst dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweisen würde, weil der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans keine tatsächlichen Vorteile ziehen und seine Rechtsstellung aktuell nicht verbessern kann, etwa wenn er ausschließlich Festsetzungen bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben bestandskräftig genehmigt und vollständig verwirklicht worden sind (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl. 2015, 864 = juris Rn. 26;… U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - BayVBl 2017, 594 = juris Rn. 36;… B.v. 16.7.2018 - 1 N 14.1510 - juris Rn. 15, 19;… OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.12.2014 - OVG 2 A 15.12 - juris Rn. 21;… U.v. 19.11.2015 - 2 D 57/14.NE -BauR 2016, 772 - juris Rn. 42 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.06.2021 - 1 N 19.1031

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen …

  An den Wegfall des Bebauungsplans oder einzelner Festsetzungen anknüpfende Ansprüche in Folgeverfahren liegen bei Beachtung des Vertrauensschutzes des Bauherrn regelmäßig fern (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.1999 - 4 CN 5.99 - ZfBR 2000, 53; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

  Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Normprüfung, wenn das Vorhaben mit der bestandskräftigen Baugenehmigung umgesetzt und im Wesentlichen verwirklicht ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 9 N 15.528 - BayVBl 2017, 609; U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

• VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1690

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein interkommunales …

  Laut dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (vgl. E.v. 13.9.2012 - Vf. 16-VII-11 - VerfGHE 65, 152; BayVGH, U.v. 16.3.2010 - 15 N 04.1980 - juris; U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864; U.v. 25.4.2018 - 14 N 14.878 - NuR 2018, 710; Schroeder, NuR 2006, 133) stellt die Alpenkonvention gerade kein unmittelbar anwendbares Recht dar.
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 8 S 1148/16

  Normenkontrollantrag nach Verwirklichung des Bebauungsplans

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, a.a.O. sowie zuletzt Beschluss vom 04.06.2008 - 4 BN 13.08 - ebenso OVG NRW, Urteil vom 30.05.2017 - 2 D 27/15. NE - OVG Nds., Urteil vom 09.06.2016 - 12 KN 187/15 - Bay. VGH, Urteil vom 01.06.2015 - 2 N 13.2220 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.10.2009 - 1 KN 15/08 -, jeweils juris) fehlt einem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, wenn der Bebauungsplan oder die mit dem Antrag angegriffene einzelne Festsetzung durch genehmigte (oder genehmigungsfreie) Maßnahmen vollständig verwirklicht ist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - 10 A 20.17

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Unzulässigkeit; kein Rechtsschutzbedürfnis / …
• VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762

  Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
• VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 N 15.528

  Vertretungszwang für Normenkontrollantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2020 - 10 D 11/18

  Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Erforderliches Rechtsschutzinteresse für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 82/17

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Fehlen …
• VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 16.430

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu …